AGBs
AGB – ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
ALLGEMEIN
Lieferungen erfolgen von uns ausschließlich zu diesen Verkaufsbedingungen. Mit Annahme unseres Angebotes erkennt der Kunde diese Bedingungen an, und zwar auch, soweit sie mit seinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise in Widerspruch stehen. Wenn der Kunde unsere Bedingungen nicht anerkennen will, muss er unser Angebot ablehnen.
- 1 AUFTRAGSERTEILUNG
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge und Bestellungen unserer Kunden können von uns durch ausdrückliche schriftliche Mitteilung, per Telefax, mündlich oder fernmündlich oder durch direkte unmittelbare Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 8 Tagen angenommen werden. Wir sind berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, wenn auf Seiten des Käufers eine wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist, Insolvenz- oder Vergleichsantrag gestellt wurde oder sich der Vertragspartner mit der Bezahlung einer Sendung in Verzug befindet.
- 2 VERSAND
Die Beförderungsgefahr trägt der Empfänger, auch bei frachtfreier Lieferung. Die Entscheidung über die Versendungsform (Transportweg) behalten wir uns vor. Außer auf ausdrückliche schriftliche Erklärung seitens des Kunden wird die Ware durch uns für den Transport zwangsversichert. Die eingetretenen Transportschäden und Transportverluste sind unverzüglich anzuzeigen. Der Käufer ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, ohne dass es seiner vorhergehenden ausdrücklichen Zustimmung bedarf.
- 3A GEWÄHRLEISTUNGSBESTIMMUNGEN
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Auslieferung von unserem Lager. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, dem Defektteil eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und die Kopie des Lieferscheines oder der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, beizufügen. Durch Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißerscheinungen und die Folgen unsachgemäßer Benutzung der Ware seitens des Kunden sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Unsere Gewährspflicht erlischt, wenn der Kunde offensichtliche Mängel uns nicht innerhalb einer Woche nach Eintreffen der Ware bei ihm schriftlich anzeigt. Ein Vorabtausch ist nicht möglich. Die Retoure muss frei angeliefert werden. Die Gewährleistungspflicht der TPS Elektronik GmbH beschränkt sich auf eine Nachbesserung der entsprechenden Ware. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung erfolgt eine Nachlieferung (Ersatzlieferung). Danach steht dem Käufer ein uneingeschränkter Wandlungs- bzw. Minderungsanspruch zu.
- 3B SONSTIGE GEWÄHRLEISTUNGSBESTIMMUNGEN
Die TPS Elektronik GmbH tritt ihre Gewährleistungsansprüche, die sie gegenüber ihren Vorlieferanten hat, an den Kunden der TPS Elektronik GmbH ab. Etwaige Gewährleistungsansprüche, die von den Kunden gegen die TPS Elektronik GmbH geltend gemacht werden, sind von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme der Lieferanten der TPS Elektronik GmbH abhängig. Die TPS Elektronik GmbH ist nur bei erfolgloser vorheriger gerichtlicher Inanspruchnahme gegen die Vorlieferanten gewährleistungspflichtig.
- 3C HAFTUNG
Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen. Soweit es sich um von der TPS Elektronik GmbH hergestellte Produkte handelt, ist ein Anspruch aus Produzentenhaftung, soweit er einen unmittelbaren Abnehmer betrifft, ausgeschlossen.
- 3D GEWÄHRLEISTUNGSABGELTUNG
Die Gewährleistungspflicht von TPS Elektronik GmbH erlischt im Fall, dass auf den Kaufpreis ein Gewährleistungsnachlass sichtbar ausgeworfen bzw. gewährt worden ist.
- 4 LIEFERZEIT
Die Lieferfrist beginnt, sobald eine Einigung über sämtliche Auftragsbedingungen erzielt und die Klärung etwaiger Vertragsmodalitäten erfolgt ist. Ansprüche aus Nichteinhaltung einer Lieferfrist bestehen nur, wenn eine Nachfrist von mindestens zwei Wochen per Einschreiben gesetzt ist und auch die Nachfrist nicht eingehalten ist. Betriebsstörungen - gleich welcher Sphäre und gleich wodurch bedingt - befreien von der Einhaltung bestimmter vereinbarter Lieferfristen. Sie berechtigen zum gänzlichen oder teilweisen Rücktritt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
- 5 PREISE
Die Preise sind freibleibend.
- 6 ZAHLUNG
Die Lieferung erfolgt im Prinzip per Nachnahme oder Vorauskasse ohne Skontoabzug. Es besteht aber auch die Möglichkeit Verkäufe mit einem maximalen Zahlungsziel von 7 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzug zu vereinbaren. Der Käufer verpflichtet sich nach Ablauf dieser Frist ohne besondere Mahnung Zinsen auf unsere Forderung in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Sofern keine abweichenden ausdrücklichen Zahlungsmodalitäten vereinbart werden, ist der Verkäufer berechtigt, den Kaufpreis per Banklastschrift von dem Käufer einzuziehen. Der Käufer erteilt hiermit bereits seine Abbuchungsvollmacht für das Banklastschriftverfahren. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
- 7 EIGENTUMSVORBEHALT
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf den anerkannten Saldo, soweit Forderungen gegenüber dem Vertragspartner in laufender Rechnung gebucht sind. (Kontokorrentvorbehalt)
Bei wesentlichem vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die TPS Elektronik GmbH berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen. Der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme eines gelieferten Gegenstandes liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die TPS Elektronik GmbH hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Für den Fall, das der von der TPS Elektronik GmbH gelieferte Gegenstand gepfändet wird, ist davon die TPS Elektronik GmbH sofort zu unterrichten und derjenige daraufhin zu weisen, der die Pfändung vornimmt, damit Klage nach § 771 ZPO erhoben werden kann.
Die Eigentumsvorbehaltsware ist vom Kunden mit kaufmännischer Sorgfalt für die TPS Elektronik GmbH zu verwahren und auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und sonstige Haftungsrisiken ausreichend zu versichern. Der Kunde tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen bereits hiermit an die TPS Elektronik GmbH ab. Die TPS Elektronik GmbH nimmt die Abtretung an.
Wird der Kaufpreis durch den Käufer per Wechsel oder Scheck bezahlt, so begründet dies lediglich eine Wechsel oder Scheck mäßige Forderung des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt sowie die Forderungen aus der Warenlieferung bzw. die Ansprüche aus verlängertem Eigentumsvorbehalt erlöschen erst, wenn der Wechsel oder der Scheck vom Käufer als Bezogenen bezahlt worden ist.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Er tritt der TPS Elektronik GmbH hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder mit Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Die TPS Elektronik GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.
Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung in Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer jetzt schon die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in voller Höhe an den Verkäufer ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung/Verbindung zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
Zur Einziehung dieser Forderung ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, das der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, insbesondere die Kundenbestellungen, die Auftragsbestätigungskopien, die Rechnungskopien, und das der Käufer seinen Schuldnern die Abtretung an die TPS Elektronik GmbH mitteilt.
Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltsware wird durch den Käufer stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit im Alleineigentum des Käufers stehenden Gegenständen oder mit Gegenständen, an denen kein verlängerter Eigentumsvorbehalt besteht, verarbeitet, steht dem Verkäufer das Alleineigentum an der neuen Sache zu. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet, so steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. der Verarbeitung zu.
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15% übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.
- 8 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung für beide Vertragspartner ist Mönchengladbach. Gerichtsstand ist Mönchengladbach. Sollten unterschiedliche Geschäftsbedingungen verschiedene Gerichtsstände ausweisen, so wird hiermit Mönchengladbach als Gerichtsstand vereinbart.
- 9 SCHLUSSBESTIMMUNG
Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im übrigen nicht. Für eine unwirksame Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung gelten, die der unwirksamen möglichst nahe kommt. Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen Bedingungen ihre Gültigkeit.
- 10 WEBSHOP
- Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von der TPS Elektronik GmbH (nachfolgend TPS) an Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
- Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der TPS Elektronik GmbH., Geschäftsführer: Dipl. Ingenieur Zhiyi Li , Senefelderstr. 8, 41066 Mönchengladbach, Handelsregister: Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 6392.
- Vertragsschluss
Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen] geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Ihr Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
- Widerrufsrecht
Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 4.1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung¹
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Name des Unternehmers, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse eintragen] mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster- Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (Internet-Adresse einfügen) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (zB per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns oder an (hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Ware ermächtigten Person einzufügen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
(¹ Diese Widerrufsbelehrung gilt ab 28.05.2022. Sie gilt nicht für die getrennte Lieferung von Waren.)
- Streitbeilegung
Alternativ:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
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GENERAL TERMS AND CONDITIONS
GENERAL
Deliveries are made by us exclusively on these terms and conditions of sale. By accepting our offer, the customer accepts these terms and conditions, even if they conflict with his terms and conditions in whole or in part. If the customer does not wish to accept our conditions, he must reject our offer.
- 1 PLACING OF ORDERS
Our offers are subject to change. Contracts and orders placed by our customers can be accepted by us by express written notification, by fax, verbally or by telephone or by direct immediate dispatch of the goods within a period of 8 days. We are entitled to withdraw from contracts if there has been a significant deterioration in the financial circumstances on the part of the buyer, if an application for insolvency or composition has been filed or if the contractual partner is in default of payment for a shipment.
- 2 SHIPPING
The recipient shall bear the transport risk, even in the case of carriage paid delivery. We reserve the right to decide on the mode of dispatch (transport route). Unless expressly declared in writing by the customer, the goods shall be compulsorily insured by us for transport. Any damage or loss in transit must be reported immediately. The buyer is also obliged to accept partial deliveries without the need for his prior express consent.
- 3A WARRANTY PROVISIONS
The warranty period is 24 months from delivery from our warehouse. In order to make a warranty claim, it is generally necessary to enclose a description of the defect with the model and serial number and a copy of the delivery note or invoice with which the unit was delivered. No new warranty periods come into effect as a result of the warranty. Signs of wear and tear and the consequences of improper use of the goods by the customer are excluded from the warranty. Our warranty obligation shall expire if the customer does not notify us in writing of obvious defects within one week of receipt of the goods. An advance exchange is not possible. The return must be delivered free of charge. The warranty obligation of TPS Elektronik GmbH is limited to rectification of the relevant goods. If the rectification of defects fails, a subsequent delivery (replacement delivery) shall be made. Thereafter, the buyer shall be entitled to an unrestricted claim for cancellation of the contract or reduction of the purchase price.
- 3B OTHER WARRANTY PROVISIONS
TPS Elektronik GmbH shall assign its warranty claims, which it has against its upstream suppliers, to the customer of TPS Elektronik GmbH. Any warranty claims asserted by customers against TPS Elektronik GmbH are subject to prior legal recourse against TPS Elektronik GmbH's suppliers. TPS Elektronik GmbH is only liable for warranty claims in the event of unsuccessful prior judicial recourse against the upstream suppliers.
- 3C LIABILITY
Excluded from this are claims for damages by the customer arising from culpa in contrahendo, breach of ancillary contractual obligations arising from positive breach of contract, in particular for consequential damage caused by a defect, unless they are based on intent or gross negligence on our part or on the part of our vicarious agents. Insofar as products manufactured by TPS Elektronik GmbH are concerned, a claim based on manufacturer's liability shall be excluded insofar as it concerns a direct purchaser.
- 3D WARRANTY COMPENSATION
The warranty obligation of TPS Elektronik GmbH shall expire in the event that a warranty discount has been visibly applied or granted on the purchase price.
- 4 DELIVERY TIME
The delivery period shall commence as soon as agreement has been reached on all terms and conditions of the order and any contractual modalities have been clarified. Claims arising from non-compliance with a delivery period shall only exist if a period of grace of at least two weeks has been set by registered letter and the period of grace has also not been complied with. Operational disruptions - irrespective of the sphere and irrespective of the cause - exempt us from compliance with certain agreed delivery periods. They entitle the customer to withdraw from the contract in whole or in part. Claims for damages are excluded.
- 5 PRICES
The prices are subject to change.
- 6 PAYMENT
In principle, delivery is made by cash on delivery or cash in advance without discount. However, it is also possible to agree sales with a maximum payment term of 7 days after the invoice date net without deduction. After expiry of this period, the purchaser undertakes to pay interest on our claim at a rate of 5% above the discount rate of the Deutsche Bundesbank without any special reminder. This does not exclude the assertion of further damages caused by default. Agreements to the contrary must be in writing. Unless otherwise expressly agreed, the Seller shall be entitled to collect the purchase price from the Buyer by direct debit. The buyer hereby grants his direct debit authorisation for the direct debit procedure. Any agreements to the contrary must be in writing.
- 7 RETENTION OF TITLE
The seller retains title to the goods until all claims of the seller against the buyer arising from the business relationship, including future claims also arising from contracts concluded at the same time or later, have been settled. The retention of title also extends to the recognised balance, insofar as claims against the contractual partner are booked in current account. (Current account reservation)
In the event of material breach of contract, in particular default of payment, TPS Elektronik GmbH shall be entitled to take back the delivered item. The buyer shall be obliged to surrender the goods. The taking back of a delivered item does not constitute a withdrawal from the contract unless TPS Elektronik GmbH has expressly declared this in writing. In the event that the item delivered by TPS Elektronik GmbH is seized, TPS Elektronik GmbH is to be informed immediately and the person carrying out the seizure is to be informed so that legal action can be taken in accordance with § 771 ZPO (German Code of Civil Procedure).
The customer shall store the goods subject to retention of title with commercial care for TPS Elektronik GmbH and sufficiently insure them against fire, water, theft and other liability risks at the expense of the buyer. The customer hereby assigns his claims from the insurance contracts to TPS Elektronik GmbH. TPS Elektronik GmbH accepts the assignment.
If the purchase price is paid by the buyer by bill of exchange or cheque, this shall only constitute a bill of exchange or cheque claim of the seller. The retention of title as well as the claims from the delivery of goods or the claims from extended retention of title shall only expire when the bill of exchange or cheque has been paid by the buyer as drawee.
The buyer is entitled to resell the reserved goods in the ordinary course of business. The purchaser hereby assigns to TPS Elektronik GmbH all claims arising from the resale against purchasers or third parties, irrespective of whether the delivery item has been resold with or without agreement. TPS Elektronik GmbH hereby accepts the assignment.
If goods subject to retention of title are sold unprocessed or after processing in combination with items that are the exclusive property of the buyer, the buyer hereby assigns to the seller the full amount of the claim arising from the resale. If goods subject to retention of title are sold by the buyer after processing/combination together with goods not belonging to the seller, the buyer already now assigns the claims arising from the resale in the amount of the value of the goods subject to retention of title with all ancillary rights and priority over the rest. The seller accepts the assignment.
The buyer shall be authorised to collect this claim even after assignment. The authority of the seller to collect the claim himself remains unaffected. However, the seller undertakes not to collect the claim as long as the buyer meets his payment and other obligations. The seller can demand that the buyer informs him of the assigned claims and their debtors, provides all information necessary for collection and hands over the relevant documents, in particular the customer orders, the order confirmation copies, the invoice copies, and that the buyer informs his debtors of the assignment to TPS Elektronik GmbH.
The processing or transformation of goods subject to retention of title shall always be carried out by the buyer on behalf of the seller. If the goods subject to retention of title are processed with items that are the sole property of the buyer or with items to which there is no extended retention of title, the seller shall be entitled to sole ownership of the new item. If the goods subject to retention of title are processed with other items not belonging to the seller, the seller shall be entitled to co-ownership of the new item in the ratio of the value of the goods subject to retention of title to the other processed items at the time of processing.
If the value of the existing securities exceeds the claims to be secured by more than 15%, the seller shall be obliged to release them at the buyer's request.
- 8 PLACE OF PERFORMANCE AND JURISDICTION
Place of performance for payment and delivery for both contracting parties is Mönchengladbach. The place of jurisdiction is Mönchengladbach. Should different terms and conditions of business indicate different places of jurisdiction, Mönchengladbach is hereby agreed as the place of jurisdiction.
- 9 FINAL CLAUSE
The legal invalidity of individual provisions shall not affect the binding force of the remainder of the contract. An invalid provision shall be replaced by a valid provision which comes as close as possible to the invalid provision. With the announcement of these terms and conditions, all previous terms and conditions lose their validity.
- 10 WEBSHOP
- Scope of application
These General Terms and Conditions (GTC) apply to all deliveries from TPS Elektronik GmbH (hereinafter referred to as TPS) to consumers.
A consumer is any natural person who enters into a legal transaction for a purpose that can predominantly be attributed neither to his or her commercial nor to his or her independent professional activity.
Contractual partner
- Contractual partner
The contract of sale is concluded with TPS Elektronik GmbH, Managing Director: Dipl. Ing. Zhiyi Li, Senefelderstr. 8, 41066 Mönchengladbach, Commercial Register: Mönchengladbach District Court, HRB 6392.
- Conclusion of contract
o The presentation of the products in the online shop does not constitute a legally binding offer, but only an invitation to order.
o By clicking the button [Buy/order with costs] you place a binding order for the goods listed on the order page. Your purchase contract is concluded when we accept your order by sending you an order confirmation by e-mail immediately after receiving your order.
- Right of withdrawal
o If you are a consumer (i.e. a natural person who places the order for a purpose that cannot be attributed to your commercial or self-employed professional activity), you have a right of cancellation in accordance with the statutory provisions.
o If you, as a consumer, make use of your right of revocation pursuant to section 4.1, you shall bear the regular costs of the return shipment.
o In all other respects, the regulations apply to the right of revocation, which are reproduced in detail in the following
Cancellation policy¹
Right of withdrawal
You have the right to cancel this contract within fourteen days without giving any reason.
The revocation period is fourteen days from the day on which you or a third party named by you, who is not the carrier, has or has taken possession of the goods.
In order to exercise your right of withdrawal, you must inform us [enter the name of the trader, address, telephone number and e-mail address] of your decision to withdraw from this contract by means of a clear declaration (e.g. a letter sent by post or an e-mail). You can use the attached model withdrawal form for this purpose, which is, however, not mandatory. You can also fill in and submit the model withdrawal form or another clear declaration electronically on our website (insert internet address). If you make use of this option, we will send you a confirmation of receipt of such revocation without delay (e.g. by e-mail).
In order to comply with the revocation period, it is sufficient that you send the notification of the exercise of the right of revocation before the expiry of the revocation period.
Consequences of the revocation
If you withdraw from this contract, we must refund all payments we have received from you, including delivery costs (with the exception of additional costs resulting from the fact that you have chosen a type of delivery other than the cheapest standard delivery offered by us), without delay and at the latest within fourteen days of the day on which we received notification of your withdrawal from this contract. For this repayment, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no case will you be charged for this repayment. We may refuse repayment until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier.
You must return or hand over the goods to us or to (insert here the name and address of the person authorised by you to receive the goods, if applicable) without undue delay and in any event no later than fourteen days from the day on which you notify us of the cancellation of this contract. The time limit shall be deemed to have been observed if you send the goods before the expiry of the period of fourteen days.
You shall bear the direct costs of returning the goods.
You only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling of the goods that is not necessary for checking the condition, properties and functioning of the goods.
- End of the cancellation policy -
(¹ This cancellation policy is valid from 28.05.2022. It does not apply to the separate delivery of goods).